Cargo Specialties Nederland B.V.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Cargo Specialties Nederland B.V. (nachfolgend: CSN) ist bei der Handelskammer unter der Nummer 80552900 eingetragen und hat ihren Sitz in Poortland 66 (1046BD) Amsterdam.
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachfolgenden Begriffe in der nachstehenden Bedeutung verwendet, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:
2. Angebot: Jedes schriftliche Angebot an den Käufer zur Lieferung von Produkten durch den Verkäufer, mit dem diese Bedingungen untrennbar verbunden sind.
3. Unternehmen: Die natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
4. Käufer: Das Unternehmen, das einen (Fernabsatz-)Vertrag mit dem Verkäufer abschließt.
5. Vertrag: Der (Fernabsatz-)Kaufvertrag, der auf den Verkauf und die Lieferung von Produkten gerichtet ist, die der Käufer von CSN gekauft hat.
6. Produkte: Die von CSN angebotenen Produkte betreffen Verpackungsmaterial im weitesten Sinne des Wortes.
7. Verkäufer: Der Anbieter von Produkten gegenüber dem Käufer, nachfolgend: CSN.
Artikel 2 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von CSN und jeden Vertrag zwischen CSN und einem Käufer sowie für jedes Produkt, das von CSN angeboten wird.
2. Bevor ein (Fernabsatz-)Vertrag geschlossen wird, erhält der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird CSN dem Käufer mitteilen, auf welche Weise der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen kann, die in jedem Fall auf der Website von CSN veröffentlicht sind, sodass der Käufer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
3. In Ausnahmefällen kann von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich und schriftlich mit CSN vereinbart wurde.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für ergänzende, geänderte und Folgevereinbarungen mit dem Käufer. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Einkaufsbedingungen des Käufers werden ausdrücklich zurückgewiesen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft, und die nichtige/für nichtig erklärte(n) Bestimmung(en) wird/werden durch eine Bestimmung mit derselben Zielsetzung wie die ursprüngliche Bestimmung ersetzt.
6. Unklarheiten über den Inhalt, die Auslegung oder Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen und auszulegen.
7. Wenn in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf sie/ihr verwiesen wird, ist dies, sofern und soweit anwendbar, auch als Verweis auf er/ihn/sein zu verstehen.
Artikel 3 – Das Angebot
1. Alle von CSN unterbreiteten Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben ist. Ist das Angebot befristet oder nur unter bestimmten Bedingungen gültig, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Ein Angebot liegt erst vor, wenn es schriftlich festgehalten wurde.
2. Das von CSN unterbreitete Angebot ist freibleibend. CSN ist nur dann an das Angebot gebunden, wenn die Annahme durch den Käufer schriftlich innerhalb von 30 Tagen bestätigt wird oder wenn der Käufer den geschuldeten Betrag bereits bezahlt hat. Dennoch ist CSN berechtigt, den Abschluss eines Vertrags mit einem potenziellen Käufer aus einem für CSN berechtigten Grund abzulehnen.
3. Das Angebot enthält eine genaue Beschreibung des angebotenen Produkts mit den dazugehörigen Preisen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Käufer in der Lage ist, das Angebot angemessen zu beurteilen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für CSN nicht bindend. Etwaige Abbildungen und spezifische Angaben im Angebot dienen lediglich als Hinweis und können keine Grundlage für Schadensersatz oder die Auflösung des (Fernabsatz-)Vertrags bilden. CSN kann nicht garantieren, dass die Farben in der Abbildung exakt den tatsächlichen Farben des Produkts entsprechen.
4. Die im Angebot von CSN genannten Lieferzeiten und Fristen sind unverbindlich und berechtigen den Käufer bei Überschreitung nicht zum Rücktritt oder zu Schadensersatz, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
5. Ein zusammengesetzter Kostenvoranschlag verpflichtet CSN nicht zur Lieferung eines Teils der im Angebot enthaltenen Waren zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises.
6. Sofern und soweit es sich um eine Aktion handelt, gilt diese nicht automatisch für Nachbestellungen. Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht und nach dem Prinzip „weg ist weg“.
Artikel 4 – Zustandekommen des Vertrags
1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Käufer ein Angebot von CSN durch Aufgabe einer Bestellung oder durch Bezahlung des betreffenden Produkts angenommen hat.
2. Ein Angebot kann von CSN über die Website oder telefonisch unterbreitet werden.
3. Hat der Käufer das Angebot durch Abschluss eines Vertrags mit CSN angenommen, wird CSN den Vertrag mit dem Käufer schriftlich, zumindest per E-Mail, bestätigen.
4. Weicht die Annahme (in untergeordneten Punkten) vom Angebot ab, ist CSN daran nicht gebunden.
5. CSN ist nicht an ein Angebot gebunden, wenn der Käufer vernünftigerweise hätte erwarten können oder hätte erkennen müssen oder erkennen sollen, dass das Angebot einen offensichtlichen Irrtum oder Schreibfehler enthält. Aus einem solchen Irrtum oder Schreibfehler kann der Käufer keine Rechte herleiten.
6. Hat der Käufer die Bestellung (telefonisch) falsch übermittelt, hat der Käufer die Möglichkeit, den Fehler innerhalb von 12 Stunden nach Erhalt der Auftragsbestätigung CSN zu melden. CSN wird anschließend eine neue Bestätigung per E-Mail senden. Meldet der Käufer dies nicht rechtzeitig, ist eine (vorzeitige) Korrektur nicht möglich, und es können Kosten für die Korrektur anfallen.
7. Das Widerrufsrecht ist für den Käufer ausgeschlossen.
Artikel 5 – Durchführung des Vertrags
1. CSN wird den Vertrag nach bestem Wissen und Können durchführen.
2. Wenn und soweit eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags dies erfordert, ist CSN berechtigt, bestimmte Arbeiten nach eigenem Ermessen durch Dritte ausführen zu lassen.
3. Der Käufer trägt dafür Sorge, dass alle Daten, von denen CSN angibt, dass sie erforderlich sind, oder von denen der Käufer vernünftigerweise verstehen muss, dass sie für die Durchführung des Vertrags erforderlich sind, CSN rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Werden die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Daten CSN nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, ist CSN berechtigt, die Durchführung des Vertrags auszusetzen.
4. Bei der Durchführung des Vertrags ist CSN nicht verpflichtet oder gehalten, den Anweisungen des Käufers Folge zu leisten, wenn dadurch der Inhalt oder Umfang des Vertrags geändert wird. Führen die Anweisungen zu Mehrarbeit für CSN, ist der Käufer verpflichtet, die entsprechenden zusätzlichen oder Nebenkosten zu erstatten.
5. CSN kann vor Beginn der Durchführung des Vertrags vom Käufer eine Sicherheit oder eine vollständige Vorauszahlung verlangen.
6. CSN haftet nicht für Schäden gleich welcher Art, die dadurch entstanden sind, dass CSN von unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben des Käufers ausgegangen ist, es sei denn, diese Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit war CSN bekannt.
7. Der Käufer stellt CSN von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags Schäden erleiden und die dem Käufer zuzurechnen sind.
8. Bevor das Produkt gekauft wird, stellt CSN dem Käufer Muster zur Verfügung, damit das Produkt getestet werden kann. CSN übernimmt keinerlei Garantie für das Produkt. Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, das Produkt anhand der von CSN bereitgestellten Muster für die vom Käufer gewünschte Anwendung zu testen.
9. CSN kann, sofern sie hierzu beauftragt wurde, eine Beratung in Bezug auf das Produkt im Allgemeinen erteilen. Deren Inhalt ist nicht verbindlich und hat lediglich beratenden Charakter; CSN wird jedoch die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten beachten. Der Käufer entscheidet selbst und in eigener Verantwortung, ob er die Empfehlungen befolgt.
10. Die von CSN erteilten Empfehlungen, in welcher Form auch immer, sind niemals als verbindliche Beratung anzusehen. Die tatsächlichen Umstände können von der Situation abweichen, auf die sich die Beratung bezog.
11. Der Käufer ist verpflichtet, auf erste Aufforderung von CSN die von CSN vorgelegten Vorschläge zu prüfen. Wird CSN in ihrer Tätigkeit verzögert, weil der Käufer einen von CSN unterbreiteten Vorschlag nicht oder nicht rechtzeitig prüft, ist der Käufer jederzeit selbst für die hieraus entstehenden Folgen, wie Verzögerungen, verantwortlich.
12. Die Art der Dienstleistung bringt es mit sich, dass das Ergebnis jederzeit von externen Faktoren abhängig ist, die die Berichte und Empfehlungen von CSN beeinflussen können, wie etwa die Qualität, Richtigkeit und rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Informationen sowie die tatsächliche Anwendung des Produkts und die tatsächlichen Umstände der jeweiligen Situation, in der das Produkt verwendet wird.
Artikel 6 – Rückgabebedingungen und Ausschluss des Widerrufsrechts
Kein Widerrufsrecht für Geschäftskunden
Das Widerrufsrecht im Sinne der Europäischen Verbraucherrechterichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) und des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Buch 6, Artikel 230o, gilt ausschließlich für Verbraucher. Geschäftskunden – einschließlich Unternehmen, juristischer Personen und natürlicher Personen, die in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handeln – können sich nicht auf das Widerrufsrecht berufen und gelieferte Produkte nicht zurückgeben.
Widerrufsrecht für Verbraucher (gesetzliches Mindestmaß)
Soweit es sich um einen Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag handelt, gilt Folgendes:
Bedenkzeit: Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Waren beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher (oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist) das Produkt erhalten hat. Bei mehreren Teillieferungen beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die letzte Sendung erhalten hat.
Ausübung: Der Verbraucher kann den Widerruf durch eine eindeutige Erklärung gegenüber CSN ausüben (zum Beispiel per E-Mail).
Rücksendefrist nach Widerruf: Nach dem Widerruf hat der Verbraucher weitere 14 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden.
Kosten der Rücksendung: Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher.
Rückerstattung durch CSN: CSN erstattet dem Verbraucher alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der Standardlieferkosten, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. CSN ist berechtigt, die Rückerstattung zu verweigern, bis das Produkt zurückerhalten wurde oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass es zurückgesendet wurde.
Wertminderung: Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts im Zusammenhang mit Lebensmittelsicherheit
Gemäß Artikel 6:230p Buchstabe f des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen für:
- Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden;
- Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde.
Viele unserer Produkte kommen (in)direkt mit Lebensmitteln in Kontakt oder werden für den gekühlter Versand verderblicher Waren wie Fleisch, Fisch oder pharmazeutischer Produkte verwendet. Diese Produkte sind daher unabhängig vom Abnehmer von der Rückgabe ausgeschlossen. Wenn eine Verpackung geöffnet oder in Gebrauch genommen wurde, entfällt jedes Rückgaberecht, es sei denn, es liegen nachweisbare Herstellungsfehler vor.
Kosten bei außergewöhnlichen Rücksendungen
Wenn in Absprache mit unserem Kundenservice in absoluten Ausnahmefällen dennoch einer Rücksendung zugestimmt wird, sind damit stets Kosten verbunden. Diese Kosten bestehen aus:
- die ursprünglichen Versandkosten zum Kunden;
- die Kosten für die Rücksendung;
- und einer Bearbeitungsgebühr von 15 € zzgl. MwSt. pro Rücksendung.
Für die Anmeldung einer Rücksendung oder bei Fragen zu den Bedingungen und zusätzlichen Kosten können Sie sich an unseren Kundenservice wenden über info@cooledsolutions.nl oder telefonisch unter +31 (0)255 234 200.
Artikel 7 – Verpackung und Transport
1. CSN verpflichtet sich gegenüber dem Käufer, die zu liefernden Waren ordnungsgemäß zu verpacken und so zu sichern, dass sie bei normaler Verwendung ihren Bestimmungsort in gutem Zustand erreichen.
2. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen alle Lieferungen einschließlich Umsatzsteuer (MwSt.) sowie einschließlich Verpackung und Verpackungsmaterial.
3. Die Annahme von Waren ohne Vorbehalte oder Anmerkungen auf dem Frachtbrief oder der Empfangsbestätigung gilt als Nachweis dafür, dass sich die Verpackung zum Zeitpunkt der Lieferung in gutem Zustand befand.
Artikel 8 – Prüfung, Reklamationen
1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der (Aus-)Lieferung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der gelieferten Ware, zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, sie jedoch nur in dem Umfang auszupacken oder zu verwenden, der erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behält. Dabei hat der Käufer zu prüfen, ob Qualität und Quantität der gelieferten Ware mit der Vereinbarung übereinstimmen und ob die Produkte den Anforderungen entsprechen, die im normalen (Handels-)Verkehr daran gestellt werden.
2. Der Käufer ist verpflichtet, zu prüfen und sich darüber zu informieren, auf welche Weise das Produkt zu verwenden ist. CSN übernimmt keine Haftung für die unsachgemäße Verwendung des Produkts durch den Käufer.
3. Etwaige sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind nach der Lieferung schriftlich an CSN zu melden unter info@cooledsolutions.nl. Dem Käufer steht hierfür eine Frist von 14 Tagen nach Lieferung zu. Nicht sichtbare Mängel oder Fehlmengen sind innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, jedoch spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung, zu melden. Bei Beschädigung des Produkts durch unsorgfältigen Umgang durch den Käufer selbst haftet der Käufer selbst für eine etwaige Wertminderung des Produkts.
4. Wird gemäß dem vorstehenden Absatz rechtzeitig reklamiert, bleibt der Käufer zur Zahlung der gekauften Waren verpflichtet. Wenn der Käufer mangelhafte Waren zurücksenden möchte, erfolgt dies ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CSN auf die von CSN angegebene Weise.
5. CSN ist berechtigt, die Echtheit und den Zustand der zurückgesendeten Produkte zu prüfen, bevor eine Rückzahlung erfolgt.
6. Rückzahlungen an den Käufer werden so schnell wie möglich bearbeitet; die Rückzahlung kann jedoch spätestens 14 Tage nach Eingang der Erklärung des Käufers über die Auflösung erfolgen. Die Rückzahlung erfolgt auf die zuvor angegebene Kontonummer.
7. Macht der Käufer sein Reklamationsrecht geltend, ist der Käufer als Unternehmen nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung auszusetzen oder offene Rechnungen zu verrechnen.
8. Bei nicht vollständiger Lieferung und/oder wenn ein oder mehrere Produkte fehlen und dies CSN zuzurechnen ist, wird CSN nach entsprechender Aufforderung durch den Käufer das/die fehlende(n) Produkt(e) nachliefern oder die Restbestellung stornieren. Maßgeblich ist hierbei die Empfangsbestätigung der Produkte. Etwaige Schäden, die dem Käufer infolge des (abweichenden) Lieferumfangs entstehen, können nicht gegenüber CSN geltend gemacht werden.
Artikel 9 – Preise
1. Während der Gültigkeitsdauer des Angebots werden die Preise der angebotenen Produkte nicht erhöht, außer im Falle von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
3. Die im Angebot genannten Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags geltenden Kostenfaktoren wie: Ein- und Ausfuhrzölle, Fracht- und Entladekosten, Versicherung sowie etwaige Abgaben und Steuern.
4. Wenn es sich um Produkte oder Rohstoffe handelt, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die CSN keinen Einfluss hat, kann CSN diese Produkte zu variablen Preisen anbieten. Im Angebot wird angegeben, dass es sich bei den Preisen um Richtpreise handelt und diese schwanken können.
5. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Käufer die Muster zu vergüten.
Artikel 10 – Zahlung und Inkassorichtlinie
1. Die Zahlung hat vorzugsweise im Voraus in der Währung zu erfolgen, in der die Rechnung ausgestellt wurde, über die angegebene Methode, sofern nicht anders vereinbart und/oder angegeben.
2. Der Käufer kann aus einem vorab abgegebenen Kostenvoranschlag keine Rechte oder Erwartungen ableiten, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
3. Der Käufer hat die Zahlung in einer Summe auf die ihm mitgeteilte Kontonummer und anhand der Daten von CSN zu leisten. Die Parteien können nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von CSN eine andere Zahlungsfrist vereinbaren.
4. Sofern eine periodische Zahlungsverpflichtung des Käufers vereinbart wurde, ist CSN berechtigt, die geltenden Preise und Tarife schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten anzupassen.
5. Im Falle der Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaussetzung des Käufers werden die Forderungen von CSN gegenüber dem Käufer sofort fällig.
6. CSN ist berechtigt, die vom Käufer geleisteten Zahlungen zunächst auf die Kosten, anschließend auf die fällig gewordenen Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung und die laufenden Zinsen anzurechnen. CSN kann, ohne dadurch in Verzug zu geraten, ein Zahlungsangebot ablehnen, wenn der Käufer eine andere Reihenfolge der Anrechnung vorgibt. CSN kann die vollständige Tilgung der Hauptforderung ablehnen, wenn dabei nicht zugleich die fällig gewordenen und laufenden Zinsen sowie die Kosten beglichen werden.
7. Wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt und seine Verpflichtung nicht innerhalb der hierfür gesetzten Zahlungsfrist von 30 Tagen erfüllt hat, befindet sich der Käufer in Verzug.
8. Ab dem Datum, an dem der Käufer in Verzug ist, wird CSN ohne weitere Inverzugsetzung Anspruch auf die gesetzlichen (Handels-)Zinsen ab dem ersten Verzugstag bis zur vollständigen Zahlung sowie auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten gemäß Artikel 6:96 BW erheben, zu berechnen nach der Staffelung aus dem Beschluss über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten vom 1. Juli 2012.
9. Sofern CSN weitere oder höhere Kosten aufgewendet hat, die vernünftigerweise notwendig sind, kommen diese Kosten für eine Erstattung in Betracht. Auch die entstandenen Gerichts- und Vollstreckungskosten gehen zulasten des Käufers.
Artikel 11 – Eigentumsvorbehalt
1. Alle von CSN gelieferten Sachen bleiben Eigentum von CSN, bis der Käufer alle nachstehenden Verpflichtungen aus allen mit CSN geschlossenen Verträgen erfüllt hat.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallenden Sachen zu verpfänden oder in sonstiger Weise zu belasten, solange das Eigentum noch nicht vollständig übergegangen ist.
3. Wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen zugreifen oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, CSN so schnell wie vernünftigerweise erwartet werden darf, darüber zu informieren.
4. Für den Fall, dass CSN ihre in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Käufer CSN oder von CSN zu benennenden Dritten bereits jetzt die unbedingte und unwiderrufliche Zustimmung und Vollmacht, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von CSN befindet, und diese Sachen auch zurückzunehmen.
5. CSN hat das Recht, die vom Käufer gekauften Produkte einzubehalten, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen noch nicht (vollständig) nachgekommen ist, trotz einer Verpflichtung von CSN zur Übertragung oder Herausgabe. Nachdem der Käufer seinen Verpflichtungen nachträglich nachgekommen ist, wird CSN sich bemühen, die gekauften Produkte so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Arbeitstagen, an den Käufer zu liefern.
6. Kosten und sonstige (Folge-)Schäden infolge der Einbehaltung der gekauften Produkte gehen zu Lasten und auf Risiko des Käufers und sind CSN auf erste Aufforderung durch den Käufer zu erstatten.
Artikel 12 – Garantie
CSN gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, der Gebrauchstauglichkeit und/oder der Beschaffenheit sowie den gesetzlichen Regeln/Vorschriften zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags entsprechen. Dies gilt auch, wenn die zu liefernden Sachen für die Verwendung im Ausland bestimmt sind und der Käufer CSN diese Verwendung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags ausdrücklich schriftlich mitgeteilt hat. CSN kann ausdrücklich keine Garantie für die individuelle Anwendung des Produkts im Zusammenhang mit den Umständen des Einzelfalls hinsichtlich der Art und Weise, wie das Produkt verwendet wird, übernehmen.
Artikel 13 – Aussetzung und Auflösung
1. CSN ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, wenn der Käufer die (Zahlungs-)Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt.
2. Außerdem ist CSN berechtigt, den zwischen ihr und dem Käufer bestehenden Vertrag, soweit dieser noch nicht erfüllt wurde, ohne gerichtliche Mitwirkung aufzulösen, wenn der Käufer die Verpflichtungen, die sich für ihn aus einem mit CSN geschlossenen Vertrag ergeben, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erfüllt.
3. Darüber hinaus ist CSN berechtigt, den Vertrag ohne vorherige Inverzugsetzung aufzulösen bzw. auflösen zu lassen, wenn Umstände eintreten, die derart sind, dass die Erfüllung des Vertrags unmöglich ist oder nach Maßstäben von Treu und Glauben nicht länger verlangt werden kann, oder wenn sich anderweitig Umstände ergeben, die derart sind, dass eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags vernünftigerweise nicht erwartet werden darf.
4. Wird der Vertrag aufgelöst, sind die Forderungen von CSN gegenüber dem Käufer sofort fällig. Wenn CSN die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält sie ihre Ansprüche aus dem Gesetz und dem Vertrag.
5. CSN behält sich jederzeit das Recht vor, Schadensersatz zu verlangen.
Artikel 14 – Haftungsbeschränkung
1. Führt die Ausführung des Vertrags durch CSN zu einer Haftung von CSN gegenüber dem Käufer oder Dritten, ist diese Haftung auf die im Zusammenhang mit dem Vertrag von CSN in Rechnung gestellten Kosten beschränkt, es sei denn, der Schaden ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Die Haftung von CSN ist in jedem Fall auf den Schadensbetrag beschränkt, der von der Versicherungsgesellschaft maximal pro Ereignis und Jahr ausgezahlt wird.
2. CSN haftet nicht für Folgeschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und/oder erlittene Verluste, entgangene Einsparungen; Schäden infolge der Nutzung der gelieferten Produkte sind ausgeschlossen.
3. CSN haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung des Produkts entstehen, und/oder ist nicht zu deren Behebung verpflichtet. CSN kann Wartungs- und Gebrauchsanweisungen bereitstellen, die vom Käufer einzuhalten sind. Jegliche Schäden an Produkten infolge des Tragens und Gebrauchs sind ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen (hierunter fallen Gebrauchsspuren, Gebrauchsschäden, Sturzschäden, Licht- und Wasserschäden, Diebstahl, Verlust usw.).
4. CSN haftet nicht für Schäden, die aus Handlungen oder Unterlassungen infolge von (unvollständigen und/oder unrichtigen) Informationen auf der/den Website(s) oder auf verlinkten Websites entstehen oder entstehen können.
5. CSN ist nicht verantwortlich für Fehler und/oder Unregelmäßigkeiten in der Funktionalität der Website und haftet nicht für Störungen oder dafür, dass die Website aus welchem Grund auch immer nicht verfügbar ist.
6. CSN übernimmt keine Gewähr für die korrekte und vollständige Übermittlung des Inhalts von durch/von CSN oder in dessen Namen versandten E-Mails, noch für deren rechtzeitigen Eingang.
7. Von CSN erteilte Beratungen auf Grundlage unvollständiger und/oder unrichtiger vom Käufer bereitgestellter Informationen begründen niemals eine Haftung von CSN.
8. Der Inhalt der von CSN erteilten Beratung ist nicht verbindlich und hat lediglich beratenden Charakter. Der Käufer entscheidet selbst und in eigener Verantwortung, ob er die Vorschläge und die darin genannten Empfehlungen von CSN befolgt. Alle Folgen, die sich aus der Befolgung der Beratung ergeben, gehen auf Rechnung und Risiko des Käufers. Dem Käufer steht es jederzeit frei, eigene Entscheidungen zu treffen, die von der von CSN erteilten Beratung abweichen. CSN ist in diesem Fall zu keinerlei Rückerstattung verpflichtet.
9. CSN haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber an dessen Produkten infolge der Nutzung des Produkts von CSN entstehen. Denken Sie beispielsweise an den Qualitätsverlust der Produkte des Auftraggebers.
10. Alle Ansprüche des Käufers wegen einer Pflichtverletzung seitens CSN verfallen, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres, nachdem der Käufer die Tatsachen, auf die er seine Ansprüche stützt, kannte oder vernünftigerweise hätte kennen können, schriftlich und begründet bei CSN angezeigt wurden. Alle Ansprüche des Käufers verfallen in jedem Fall ein Jahr nach Beendigung des Vertrags.
Artikel 15 – Höhere Gewalt
1. CSN haftet nicht, wenn sie infolge einer Situation höherer Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht erfüllen kann; ebenso wenig kann sie zur Erfüllung irgendeiner Verpflichtung verpflichtet werden, wenn sie daran aufgrund eines Umstands gehindert wird, der nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist und der weder kraft Gesetzes, Rechtsgeschäfts noch nach den im Verkehr geltenden Auffassungen zu ihren Lasten geht.
2. Unter höherer Gewalt wird in jedem Fall verstanden, jedoch nicht darauf beschränkt, was diesbezüglich nach Gesetz und Rechtsprechung darunter fällt: (i) höhere Gewalt bei Zulieferern von CSN, (ii) die nicht ordnungsgemäße Erfüllung von Verpflichtungen durch Zulieferer, die dem CSN vom Käufer vorgeschrieben oder empfohlen wurden, (iii) Mängel an Sachen, Geräten, Software oder Materialien Dritter, (iv) behördliche Maßnahmen, (v) Stromausfall, (vi) Störung von Internet-, Datennetz- und Telekommunikationseinrichtungen (beispielsweise durch Cyberkriminalität und Hacking), (vii) Naturkatastrophen, (viii) Krieg und terroristische Anschläge, (ix) allgemeine Transportprobleme, (x) Streiks im Betrieb von CSN und (xi) sonstige Situationen, die nach Auffassung von CSN außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen vorübergehend oder dauerhaft verhindern.
3. CSN ist berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung verhindert, eintritt, nachdem CSN ihre Verpflichtung hätte erfüllen müssen.
4. Die Parteien können während des Zeitraums, in dem die höhere Gewalt andauert, die Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne der anderen Partei zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.
5. Soweit CSN zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder diese erfüllen kann und dem bereits erfüllten beziehungsweise noch zu erfüllenden Teil ein eigenständiger Wert zukommt, ist CSN berechtigt, den bereits erfüllten beziehungsweise noch zu erfüllenden Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag.
Artikel 16 – Gefahrenübergang
Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte, die Gegenstand des Vertrags sind, geht in dem Moment auf den Käufer über, in dem die Waren das Lager von CSN verlassen.
Artikel 17 – Geistige Eigentumsrechte
1. Alle geistigen Eigentumsrechte und Urheberrechte von CSN liegen ausschließlich bei CSN und werden nicht auf den Käufer übertragen.
2. Dem Käufer ist es untersagt, sämtliche Unterlagen, an denen CSN geistige Eigentumsrechte und Urheberrechte besitzt, ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von CSN offenzulegen und/oder zu vervielfältigen, zu ändern oder Dritten zur Verfügung zu stellen. Wenn der Käufer Änderungen an von CSN gelieferten Sachen vornehmen möchte, muss CSN den beabsichtigten Änderungen ausdrücklich zustimmen.
3. Dem Käufer ist es untersagt, die Produkte, an denen CSN geistige Eigentumsrechte besitzt, anders zu verwenden als im Vertrag vereinbart.
Artikel 18 – Datenschutz, Datenverarbeitung und Sicherheit
1. CSN geht sorgfältig mit den (personenbezogenen) Daten des Käufers und der Besucher der Website(s) um. Auf Anfrage wird CSN die betroffene Person hierüber informieren.
2. Wenn CSN aufgrund des Vertrags für die Sicherheit von Informationen sorgen muss, entspricht diese Sicherheit den vereinbarten Spezifikationen und einem Sicherheitsniveau, das unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Sensibilität der Daten und der damit verbundenen Kosten nicht unangemessen ist.
Artikel 19 – Beschwerden
1. Wenn der Käufer mit den Produkten von CSN nicht zufrieden ist und/oder Beschwerden über den Vertrag (bzw. dessen Durchführung) hat, ist der Käufer verpflichtet, diese Beschwerden so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem betreffenden Anlass, der zur Beschwerde geführt hat, zu melden. Beschwerden können gemeldet werden über info@cooledsolutions.nl mit dem Betreff „Beschwerde“.
2. Die Beschwerde muss vom Käufer ausreichend begründet und/oder erläutert werden, damit CSN die Beschwerde bearbeiten kann.
3. CSN wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Beschwerde, inhaltlich auf die Beschwerde reagieren.
4. Die Parteien werden versuchen, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Artikel 20 – Anwendbares Recht
1. Auf jeden Vertrag zwischen CSN und dem Käufer findet niederländisches Recht Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Bei der Auslegung des Inhalts und der Tragweite dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets der niederländische Text maßgeblich. CSN ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern.
3. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen CSN und dem Käufer ergeben, werden vom zuständigen Gericht Amsterdam entschieden, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht die Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründen.
Amsterdam, 7. September 2021